Kursangebot


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
und Entgeltordnung
der Volkshochschule Lippe-Ost

Beschluss der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 2012

§ 1
Allgemeines

(1) Die Volkshochschule Lippe-Ost ist eine öffentliche Einrichtung des „Zweckverbandes Volkshochschule Lippe-Ost“, der per 01.04.1977 von den Städten Barntrup, Blomberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und der Gemeinde Extertal gebildet wurde. Sitz des Zweckverbandes ist Schieder-Schwalenberg.

(2) Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Weiterbildung nach § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz - WbG). Sie dient der Weiterbildung von Jugendlichen und Erwachsenen und arbeitet parteipolitisch und weltanschaulich ungebunden. Die Arbeit der Volkshochschule ist sowohl auf die Vertiefung und Ergänzung vorhandener Qualifikationen als auch den Erwerb von neuen Kenntnissen, Fertigkeiten und Verhaltensweisen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerichtet.

(3) Diese AGB / Entgeltordnung gelten für Leistungen, die die Volkshochschule für ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer erbringt, auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenverarbeitung / via Internet erbracht werden.


§ 2
Veranstaltungsformen

Die Volkshochschule führt Kurse, Lehrgänge, Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte, bedarfsorientierte Sonderschulungen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen und andere Veranstaltungen, wie zum Beispiel Studienfahrten, Bildungsurlaube und Ausstellungen durch.


§ 3
Entgeltpflicht

Für die Veranstaltungen der Volkshochschule sind, sofern diese nicht unentgeltlich durchgeführt werden oder Entgeltfreiheit für einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht, Teilnahmeentgelte nach den Bestimmungen dieser AGB / Entgeltordnung zu entrichten.


§ 4
Höhe der Entgelte

(1) Die Teilnahmeentgelte betragen, soweit nicht andere Bestimmungen dieser Entgeltordnung zu berücksichtigen sind, für

(1.1) Einzelveranstaltungen                   4,00 Euro bis 20,00 Euro

(1.2) Kurse, Arbeitsgemeinschaften,
Tages- und Wochenendseminare            2,20 Euro je Unterrichtseinheit = 45 Min,
                                                         ab 11 Unterrichtseinheiten wird ein Entgelt
                                                         von 3,00 Euro pro Teilnehmerin/Teilnehmer zusätzlich erhoben

(1.3) Berufsbildende Kurse und
drittmittelfinanzierte
Qualifizierungsmaßnahmen/
-projekte                                            mindestens kostendeckend
                                                         (Personal- und Sachkosten)

(2) Nebenkosten für Unterrichtsmittel und sonstige Dienstleistungen der Volkshochschule (z.B. Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate etc.) werden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach den tatsächlichen Kosten im Umlageverfahren erhoben bzw. gesondert in Rechnung gestellt.

(3) Für bestimme Kurse können auf Anordnung des Volkshochschulleiters kostendeckende Entgelte erhoben werden, sofern die betreffenden Veranstaltungen sonst nicht durchgeführt werden können (z.B. „Bildung auf Bestellung“, Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl).


§ 5
Unentgeltliche Veranstaltungen

Der Volkshochschulleiter kann entscheiden, dass bestimmte Einzelveranstaltungen sowie Gesprächs- und Arbeitskreise unentgeltlich sind.


§ 6
Ermäßigung von Entgelten / Befreiung

(1) Bei Vorlage eines Nachweises erhalten Schüler/innen, Studenten/innen, Auszubildende, Schwerbehinderte, Bundesfreiwilligendienstleistende, Empfänger von Arbeitslosengeld I sowie Personen, deren Einkommen das Eineinhalbfache des Arbeitslosengeldes II-Satzes nach SGB II oder des Sozialhilfesatzes nach SGB XII nicht übersteigt, eine Entgeltermäßigung von 25 %.

(2) Entgeltfreiheit besteht bei Vorlage eines Nachweises für Empfängerinnen/Empfänger von Arbeitslosengeld II (SGB II) und von Sozialhilfe (SGB XII) und deren Angehörige (Ehegatten und minderjährige Kinder), soweit diese über kein eigenes Einkommen verfügen.

(3) In begründeten Fällen kann der VHS-Leiter zur Vermeidung sozialer Härten Personen, die unter 1. und 2. nicht erfasst sind, Entgeltermäßigung bzw. -befreiung gewähren.

(4) Entgeltermäßigung bzw. -befreiung wird nicht gewährt bei Studienreisen und Veranstaltungen, die unter Anwendung des Kostendeckungsprinzips durchgeführt werden müssen (Exkursionen, Auftragsmaßnahmen, Firmenschulungen etc.), sowie bei Nebenkosten (Lern- und Verbrauchsmaterial etc.).


§ 7
Zahlungsmodalitäten

(1) Die Entgelte für Einzelveranstaltungen ohne Anmeldepflicht sind unmittelbar vor der Veranstaltung bar zu zahlen.

(2) Für Wochenend-, Wochen-, Tages- und Abendseminare werden die Entgelte mit der verbindlichen Anmeldung fällig. Die Zahlung erfolgt bargeldlos durch Bankeinzug bzw. Überweisung/Einzahlung auf ein Konto des Zweckverbandes. Die Teilnahmeentgelte für alle anderen Veranstaltungen sind bei verbindlicher Anmeldung durch Bankeinzug nach Veranstaltungsbeginn oder nach Zugang der Rechnung fällig.

(3) Beträgt das Teilnahmeentgelt mindestens 200,00 Euro und die Dauer der Veranstaltung mindestens 8 Wochen, so kann die Teilnehmerin/der Teilnehmer den Abschluss eines Ratenzahlungsvertrages beantragen. Die erste Rate von mindestens 150,00 Euro wird bei Vertragsabschluss fällig, die zweite Rate in Höhe des Restbetrages wird 4 Wochen nach Veranstaltungsbeginn fällig.

(4) Beträgt das Teilnahmeentgelt für eine Veranstaltung mehr als 200,00 Euro kann die Volkshochschule bei Vertragsabschluss eine Vorauszahlung von 50 v.H. des Entgelts verlangen. Bei bekannter Unzuverlässigkeit des Teilnehmers kann sie im Einzelfall den Teilnehmer ablehnen oder die Teilnahme von der vorherigen Zahlung fälliger Entgelte und/oder einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.


§ 8
Erstattung des Entgelts

Teilnahmeentgelte werden erstattet

a) in voller Höhe, wenn eine angekündigte Veranstaltung vor oder bei Beginn abgesagt werden muss,

b) anteilig, wenn Veranstaltungsabschnitte aus Gründen ausfallen, die die Teilnehmerin/der Teilnehmer nicht zu verantworten hat (z.B. Erkrankung der Kursleiterin/des Kursleiters),

c) anteilig, wenn sich eine Teilnehmerin/ein Teilnehmer unter Angabe eines wichtigen Grundes (z.B. lange Krankheit, Wohnortwechsel) schriftlich bei der VHS-Geschäftsstelle abmeldet.

 

§ 9
Mindestteilnehmerzahl

Die Durchführung von Veranstaltungen kann vom Erreichen einer im Einzelfall festzulegenden Mindestteilnehmerzahl abhängig gemacht werden.

 

§ 10
Anmeldung

(1) Bei der Anmeldung zu allen Veranstaltungen, mit Ausnahme von Einzelveranstaltungen, ist die Angabe des Namens, der Anschrift und des Geburtsdatums erforderlich. Im Rahmen der vorgesehenen Zahlungsmodalitäten kann auch die Angabe der Bankverbindung der Teilnehmerin/des Teilnehmers gefordert werden. Soweit erforderlich, sind die Angaben durch Vorlage geeigneter Nachweise zu belegen.

(2) Die Anmeldung für eine Veranstaltung ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung des festgesetzten Teilnahmeentgeltes.

(3) In den Kursen werden Anwesenheitslisten geführt.

§ 11
Abmeldungen durch Teilnehmer/innen

(1) Abmeldungen müssen schriftlich oder per Fax, E-Mail oder unter Nutzung des Internet-Portals der Volkshochschule bis 8 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.

(2) Nachträgliche Abmeldungen außerhalb der in Absatz 1 genannten Frist sind möglich, wenn Teilnehmende wegen Änderung Ihrer Arbeitszeiten, wegen Wegzugs aus dem Verbandsgebiet der Volkshochschule oder wegen eigener Erkrankung dauerhaft nicht mehr an einer Veranstaltung teilnehmen können. In diesen Fällen wird das Teilnahmeentgelt nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises für den nicht in Anspruch genommen Teil der Veranstaltung abzüglich eines Stornierungsentgelts in Höhe von 5,00 Euro erstattet.

(3) Das Teilnahmeentgelt kann einbehalten werden, wenn die Volkshochschule finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anmeldung eingegangen ist.

(4) Für Sonderveranstaltungen sind abweichende Regelungen zulässig.


§ 12
Kündigungen durch die Volkshochschule

Die Volkshochschule kann in den Fällen des § 314 BGB das Benutzungsverhältnis mit der Teilnehmerin/dem Teilnehmer kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Statt einer Kündigung kann die Volkshochschule die Teilnehmerin/den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Entgeltanspruch der Volkshochschule wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.


§ 13
Schadenersatzansprüche

(1) Schadenersatzansprüche der Teilnehmerin/des Teilnehmers gegen die Volkshochschule sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Ausschluss gemäß Absatz 1 gilt ferner nicht, wenn die Volkshochschule schuldhaft Rechte der Teilnehmerin/des Teilnehmers verletzt, die dieser/diesem nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Teilnehmerin/der Teilnehmer regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

§ 14
Schlussbestimmungen

(1) Das Recht, gegen Ansprüche der Volkshochschule aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der Volkshochschule anerkannt worden ist.

(2) Ansprüche gegen die Volkshochschule dürfen nicht abgetreten werden.


§ 15
Inkrafttreten

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Entgeltordnung für die Volkshochschule Lippe-Ost treten am 01. Januar 2013 in Kraft.

Die Gebührenordnung für die Volkshochschule Lippe-Ost vom 01. Januar 2011 tritt damit außer Kraft.